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Nachrichten Recht

• Blaue Karte soll den Zuzug ausländischer Akademiker erleichtern
  22.02.2012 | 13:11
  Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu mit der "Blauen Karte EU" einen neuen Aufenthaltstitel einführen will.
  
  
• Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung
  21.02.2012 | 14:56
  § 6 Abs. 1 BUrlG regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Die Vorschrift erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Ein doppelter Urlaubsanspruch besteht lt. BAG somit nicht (Az. 9 AZR 487/10).
  
  
• Wertpapierrecht soll angepasst werden
  21.02.2012 | 14:02
  Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt.
  
  
• "Was Europa besser machen kann": Barroso begrüßt Bürokratieabbaubericht
  21.02.2012 | 13:02
  In dem Bericht werden bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Recht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass es noch viel Spielraum für Verbesserungen bei der Umsetzung gibt.
  
  
• Abgetrennte Raucherräume künftig auch in hamburgischen Speisegaststätten
  21.02.2012 | 10:11
  Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume bei gleichzeitiger Erlaubnis für Schankwirtschaften nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist (Az. 1 BvL 21/11).
  
  
• BStBK begrüßt Änderungen des PartGG
  21.02.2012 | 09:56
  Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG). Sie fordert jedoch, die geplante Begrenzung der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung nicht nur auf reine Steuerberaterpartnerschaften, sondern auch auf interdisziplinäre Partnerschaften mit Rechtsanwälten auszudehnen.
  
  

Nachrichten Steuern

• "Kalte Progression" soll abgebaut werden
  22.02.2012 | 13:16
  Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression.
  
  
• Konsultation zur Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor
  22.02.2012 | 10:30
  Die EU-Kommission leitete am 17.02.2012 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor für die EU-Mitgliedstaaten ein.
  
  
• BFH: Ausgleichszahlungen als Arbeitslohn bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
  22.02.2012 | 10:16
  Laut BFH sind Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt wurden, als Arbeitslohn anzusehen (Az. VI R 26/11).
  
  
• BFH: Kapitaleinkünfte aus als Eigenbetrieb geführtem Betrieb gewerblicher Art
  22.02.2012 | 07:10
  Laut BFH führt die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft (Az. I R 108/09).
  
  
• BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
  22.02.2012 | 06:42
  Lt. BFH kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden (Az. V R 43/10).
  
  
• BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
  22.02.2012 | 06:34
  Der BFH hatte zu entscheiden, ob die in einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhaltenen Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind oder es wegen der Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme und der mit dem Prozess verbundenen Kosten an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (Az. VIII R 3/09).