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Nachrichten Recht

• Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
  18.05.2012 | 12:52
  Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit "Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia" beschäftigt ist, nicht als Freiberufler, sondern als Gewerbetreibender anzusehen ist (Az. 7 LC 15/10).
  
  
• Meniskuserkrankung eines Müllwerkers muss von Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt werden
  18.05.2012 | 08:41
  Das Hessische LSG hat entschieden, dass die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist, da die Kniebelastung von Müllwerkern derjenigen von Hochleistungssportlern vergleichbar sei (Az. L 9 U 211/09).
  
  
• In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
  18.05.2012 | 08:13
  Laut BAG kommt nach einem Betriebsübergang bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die "Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst (Az. 4 AZR 320/10 und 4 AZR 321/10).
  
  
• Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
  18.05.2012 | 08:07
  Laut BAG besteht ohne die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung kein Anspruch auf die vollständige Verteilung des für das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens auf eine höhere als die geleistete Zahlung i. H. v. 6 % des Tabellenentgelts (Az. 10 AZR 202/11).
  
  
• Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom
  16.05.2012 | 13:27
  Das OLG Frankfurt am Main hat auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hin in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs hat das OLG dabei nicht festgestellt (Az. 23 Kap 1/06).
  
  
• Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft
  16.05.2012 | 12:27
  Das BMJ informiert, dass das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und damit die neuen Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher am 01.08.2012 in Kraft treten werden.
  
  

Nachrichten Steuern

• BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay"
  16.05.2012 | 08:49
  Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann (Az. V R 2/11).
  
  
• Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das FG
  16.05.2012 | 06:49
  Laut FG Köln kann das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (Az. 13 K 3006/11).
  
  
• BFH zum Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung
  16.05.2012 | 06:06
  Laut BFH kann ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag bei einer Abspaltung auf den abgespaltenen Teilbetrieb übergehen. Dies setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Az. I R 13/11).
  
  
• BFH: Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation
  16.05.2012 | 05:48
  Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es lt. BFH nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Az. V R 30/09).
  
  
• BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
  16.05.2012 | 05:41
  Der BFH hatte zu klären, ob die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu verstehen ist, dass in Fällen, in denen aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein Wechsel der Veranlagungsart von Pflicht- in Antragsveranlagung eintritt, ein weiteres eigenständiges Antragsrecht entsteht (Az. VI R 34/11).
  
  
• BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
  16.05.2012 | 05:20
  Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann (Az. VI R 22/10).